Auch Merkels Regulierungs-Ideen sind in der Praxis kaum durchsetzbar – außer man schafft ein komplett staatlich reguliertes Internet. Da würde allerdings wie bei den Banken zu einer Schieflage führen: Während sich der Regulator mit großer Verve an die Basel-Regeln gemacht hat und damit de facto das Kreditgeschäft zum Erliegen gebracht hat, sind Schattenbanken und Spekulanten weiter unreguliert – auch, weil sie global agieren können.
Daher streckt sich auch Merkel nach der Decke, was allerdings eine gewisse Ratlosigkeit offenbart und zu widersprüchlichen Appellen führt: So fordert Merkel die deutschen Unternehmen auf, mehr Geschäft mit den Daten der Kunden zu machen: „Wir müssen aus der Vielzahl von Daten neue Produkte und Anwendungen entwickeln“, sagte Merkel am Dienstag auf dem Digitalgipfel der Bundesregierung in Ludwigshafen. Man müsse trotz aller gebotenen Vorsicht im Auge behalten, dass durch das Sammeln und Analysieren von Datenbergen neue Geschäftsmodelle entstünden. Hier müssten insbesondere Mittelständler schnell dazulernen. „Sonst wird von der Seite die Plattformanbeiter die Wertschöpfungskette angeknabbert – mit Nachteilen für unsere Wirtschaft“, sagte die CDU-Politikerin.
Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries plädierte gleichzeitig für eine stärke Kontrolle dieser Anbieter wie Google und Amazon. „Wir brauchen für die Plattformen einen Rechtsrahmen, der fairen Wettbewerb und Innovationen fördert.“ Gefährlich am Vormarsch der Online-Giganten sei, dass sie sich zwischen Hersteller und ihre und Kunden schieben würden. „Daraus kann eine erhebliche Marktmacht resultieren.“ Dem Thema müsse man nicht ausschließlich durch neue Regeln begegnen, sondern auch durch eine Informationsoffensive. Bei einer Umfrage hätten zwei von drei deutschen Unternehmenslenkern angegeben, noch nie etwas von der Plattformwirtschaft gehört zu haben, sagte Zypries auf dem jährlichen Digitalgipfel des Bundes. Da müsse ihr Ministerium noch mehr leisten.
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