Beatrix von Storch (AfD) zum "Beschwerdemanagement" des Heiko Maas

Bald ein chinesisches Internet in Deutschland 

die gesamte Tragweite des von Heiko Maas geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes wird im kompletten Entwurf deutlich – hier nachzulesen oder hier mein Video-Kommentar dazu.

Es geht nicht mehr nur um die Kontrolle von Facebook, sondern von allen Plattformen wie Twitter, YouTube, WhatsApp, Skype usw. Alle werden vom neuen Wahrheitsministerium überprüft und zensiert. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die „fakenews“- Gesetzesvorlage beschlossen, so dass sie noch vor Sommerpause und Wahlkampf beschlossen werden kann.

Wenn sich jetzt nicht der Widerstand formiert, werden wir in Deutschland ein Internet nach chinesischem Vorbild bekommen. Es wird dann nichts mehr zu lesen sein, was in kritischen Bereichen grundsätzlich regierungskritisch sein könnte. Die privaten Zensoren können nicht wissen, was genau dem Zensurminister missfällt, so dass sie zur Meidung einer drohenden 50-Mio-Euro-Strafe natürlich alles löschen (müssen), was nicht 100 % angepasst ist. Beweislastumkehr. Meinungsfreiheit nur noch da, wo man 100 % zuverlässig auf Regierungskurs liegt. Deutschland legt sich hier ins Bett mit China, Nord-Korea oder Saudi-Arabien.

Bitte nehmen Sie daher auch in dieser Woche an unserem aktuellen Abgeordnetencheck „Stoppt die digitale Zensur!“ teil. Fast 49.000 Petitionen haben Sie schon an verschiedene Abgeordnete verschickt. Eine Teilnahme ist mit einem Klick hier möglich. Es muss ein Aufschrei durch das Netz gehen. Wir brauchen ein Erdbeben, denn es sind genau unsere Kampagnen und Nachrichten, die unterdrückt werden sollen. Machen Sie mit. Hinterher fragen, wie das alles passieren konnte, das kann es nicht sein.

Mit den besten Grüßen aus Berlin Ihre
Beatrix von Storch

PS: Unsere Meinungsfreiheit ist hierzulande bedroht, wie schon lange nicht mehr. Mit Stasi-Methoden versucht die Regierung, ihre Kritiker mundtot zu machen. Helfen Sie uns in unserem Kampf für die Meinungsfreiheit mit Ihrer besten Spende von 5, 10, 25 oder….Euro hier. Vielen herzlichen Dank.